Bündnis fordert massive Nachbesserungen der 29. BAföG-Novelle; Beteiligt: Gewerkschaften, kirchliche Organisationen, freie Studierendenvertretungen, Verbände und Deutsches Studierendenwerk; Forderungen: BAföG-Bedarfssätze inklusive der Wohnkostenpauschale erhöhen, Sätze regelmäßig anpassen, unkomplizierte Studienstarthilfe für alle BAföG-Empfänger*innen, Darlehensanteil reduzieren, BAföG komplett digitalisieren; Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks: „Es sind noch wesentliche Nachbesserungen nötig“

Berlin, 13. Mai 2024. Ein breites Bündnis aus Deutschem Studierendenwerk, Gewerkschaften, kirchlichen Organisationen, freien Studierendenvertretungen und Verbänden fordert massive Nachbesserungen bei der 29. BAföG-Novelle, an vorderster Stelle eine Erhöhung der Bedarfssätze und der Wohnkostenpauschale.

Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks kritisiert den vorliegenden Entwurf der Gesetzesnovelle:

„Der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) vorgelegten 29. BAföG-Novelle fehlt die Kraft, und es sind noch wesentliche Nachbesserungen nötig. Es gibt keinen Grund, warum das BMBF von den 150 Millionen Euro, die ihm der Bundestags-Haushaltsausschuss trotz schwieriger Kassenlage des Bundes für eine BAföG-Erhöhung zur Verfügung stellt, nur 62 Millionen Euro verwenden will. Das Ministerium will insbesondere die Sätze nicht erhöhen, weder den BAföG-Grundbedarf noch die Wohnkostenpauschale. Diesen Webfehler der BAföG-Novelle können auch leichte Verbesserungen bei der Förderhöchstdauer, dem Studienfachwechsel nicht aufwiegen.

Trotz stark gestiegener Preise für Lebensmittel und Mieten würden, sollten im parlamentarischen Verfahren die Bundestagsabgeordneten nicht noch beherzt eingreifen, die Studierenden beim BAföG mit einer Nullrunde bei den Bedarfssätzen abgespeist werden. Das wären dann vier Jahre Stillstand, gerechnet von der jüngsten Erhöhung im Winter 2022/2023 bis zu einer nächsten möglichen Erhöhung im Jahr 2026, nach der Bundestagswahl 2025. Während nämlich andere staatliche Leistungen wie das Bürgergeld, die Renten und die Abgeordnetendiäten automatisch an die Einkommensentwicklung angepasst und erhöhte werden, bleibt das ausgerechnet beim BAföG als zentralem Instrument der Bildungsgerechtigkeit aus. Um es klar zu sagen: Ich gönne allen Menschen diese regelmäßigen Erhöhungen – aber warum gibt es sie nicht auch für Studierende?

Zudem schlägt das Bildungsministerium eine bürokratische Studienstarthilfe vor. So wie das Instrument derzeit gestrickt ist, wird die Hilfe die bedürftigen Erstsemester nicht rechtzeitig erreichen. Hier brauchen wir eine Generalüberholung des Vorschlags.“

Die Forderungen im Einzelnen lauten:

  • BAföG muss die Kosten für Lebenshaltung und Ausbildung decken: Die Bedarfssätze für den Lebensunterhalt müssen mindestens auf das Niveau des Bürgergelds erhöht werden, um das Existenzminimum der Studierenden und Schüler*innen abzusichern. Der BAföG- Grundbedarf muss darüber hinaus auch die Ausbildungskosten decken.
  • Wohnkosten müssen angemessen berücksichtigt werden: Die Wohnkostenpauschale muss mindestens im Einklang mit der Düsseldorfer Tabelle auf derzeit 410 Euro im Monat erhöht werden. Auch die Wohnkostenpauschale für Geförderte, die bei den Eltern wohnen, muss deutlich erhöht werden.
  • Bedarfssätze und Freibeträge automatisch anpassen: Die Bedarfssätze und Freibeträge im BAföG müssen unbedingt jährlich und automatisch entsprechend der durchschnittlichen Lohnentwicklung Vollzeitbeschäftigter angepasst werden, denn Studierende brauchen Finanzierungssicherheit. Die Freibeträge vom eigenen Einkommen der Schüler*innen und Studierenden aus Minijobs sind automatisiert an die Minijob-Obergrenze zu koppeln. Die Kranken- und Pflegeversicherungszuschläge sind automatisiert an die Höhe der Beiträge von Studierenden anzupassen.
  • BAföG-Darlehensanteil reduzieren: Verschuldungsängste schrecken vor allem diejenigen ab, die am meisten von einer Förderung profitieren würden. Der Darlehensanteil muss – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – reduziert werden und nicht wie aktuell geplant durch die Erhöhung der Rückzahlungssumme sogar noch ausgeweitet werden. Das lehnen wir ab.
  • Hohe Kosten zum Studienstart abfedern: Die geplante Einführung einer Studienstarthilfe ist ein wichtiger Schritt, den wir begrüßen. Sie sollte jedoch allen Studierenden aus Elternhäusern mit in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Sozialleistungsbezug sowie allen BAföG-Berechtigten zugänglich sein.
  • Förderung und Studienrealität in Einklang bringen: Die Idee eines zusätzlichen Flexibilitätssemesters weist in die richtige Richtung. Allerdings sollte die Förderungshöchstdauer – wie vom Wissenschaftsrat empfohlen – um zwei Semester erhöht werden. Nur ein Fünftel der Studierenden hat im Jahr 2021 ihr Bachelor- oder Masterstudium innerhalb der Regelstudienzeit abgeschlossen.
  • BAföG-Leistungsnachweis nach vier Semestern abschaffen: Dass ein Fachrichtungswechsel nun auch noch nach dem fünften Semester möglich sein soll, ist zu begrüßen, kollidiert aber mit dem längst überkommenen Nachweissystem.
  • BAföG vom Antrag bis zur Bewilligung zügig digitalisieren: Nicht nur der BAföG-Antrag, sondern sämtliche BAföG-Prozessschritte müssen, nach einer Verwaltungsvereinfachung, digitalisiert werden, einschließlich e-Bescheid und e-Akte. Die BAföG-Ämter müssen in die Lage versetzt werden, über ein Online-Portal sicher und direkt mit den Studierenden kommunizieren zu können. All dies fordert auch der Bundesrechnungshof.

Der Aufruf für ein bedarfsgerechtes BAföG „Perspektiven eröffnen – in die Zukunft investieren“ wird von neun Organisationen unterstützt – neben dem Deutschen Studierendenwerk sind der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), ver.di, der studentische Dachverband fzs, die evangelischen und katholischen Hochschulgemeinden sowie die Initiative ArbeiterKind.de mit dabei.

Leider muss das Bistro Denkpause am Freitag, 10.05., geschlossen bleiben. Grund dafür sind personelle Engpässe. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Der Foodtruck, der normalerweise von Montag bis Donnerstag immer von 11:15 bis 14 Uhr an wechselnden Stationen zu finden ist, fällt in der nächsten Zeit wegen personeller Engpässe aus. 

Wir bitten um Verständnis!

Aufgrund personeller Engpässe ist der Zentrale Info-Point in der Mensa am Aasee, erstes Obergeschoss, in dieser Woche (29.04.-03.05.24) nur sehr eingeschränkt geöffnet. 

Hier die Öffnungszeiten:

Mo: 12.30-14.30 Uhr

Wenn der Info-Point geschlossen ist, können BAföG-Anträge und -Unterlagen in den dafür vorgesehenen Briefkasten vor dem Info-Point eingeworfen werden oder – wenn die Mensa geschlossen ist – in den BAföG-Briefkasten rechts von der Mensa-Tür. Ihr Antrag wird schnellstmöglich bearbeitet.

Vielen Dank für Ihr Verständnis!

Wegen der Sanierung der Geschirrrückgabebänder gibt es in der Mensa am Aasee vom 08.- (wahrscheinlich) 26.04.24 nur ein eingeschränktes Essens-Angebot. Es gibt drei Gerichte als Tellergericht, eins mit Fleisch oder Fisch, eins vegan und eins vegetarisch. Das Salatbuffet ist zusätzlich geöffnet.  

Da wir auf Schälchen und Tabletts verzichten müssen, wird es keine zusätzlichen Beilagen oder Desserts geben.

Auf 4 Abräumstationen können Sie Ihr gebrauchtes Geschirr abstellen. Leider war die Reparatur aus logistischen Gründen zeitlich nicht anders möglich.

Wir bitten um Ihr Verständnis.

Vielen Dank!

Die Deutsche AIDS-Stiftung schreibt jährlich Stipendien aus. Die Stipendien sollen Studierende motivieren, sich während des Studiums mit den Themen HIV, AIDS und STI auseinanderzusetzen.
Die Höhe des Stipendiums und dessen Laufzeit hängt vom wissenschaftlichen Anspruch der Arbeit (z.B. Bachelorarbeit, Masterarbeit, Dissertation oder vergleichbare Arbeiten) ab. Über Stipendienhöhe und -laufzeit entscheidet die Deutsche AIDS-Stiftung. Die Unterstützung kann bis zu 6.000 Euro betragen. Das Stipendium muss bei Erreichen der Stipendienziele nicht zurückgezahlt werden.

Maßgeblich für die Bewerbung und die Studienförderung sind die Richtlinien der Deutschen AIDS-Stiftung. Mehr Informationen gibt es auf den Seiten der Deutschen AIDS-Stiftung (externer Link).

Bewerbungsschluss: 26.07.2024

Bei Rückfragen erreichen Sie Ansprechpersonen unter: [email protected]

 

Kostensteigerungen in fast allen Bereichen sowie teilweise Mehrverbräuche der Mieterinnen und Mieter zwingen das Studierendenwerk Münster dazu, zum 01.05.24 die Warmmieten, bestehend aus Grundmiete und Betriebskosten, anzuheben. Größter Preistreiber sind dabei die gestiegenen Betriebskosten.

Die routinemäßige Anhebung der Grundmiete macht mit 3 % den kleinsten Anteil der Mieterhöhung aus. Sie wurde seit der letzten Mietanpassung vom 01.04.22 nur um 1,5 % jährlich gesteigert – dies liegt weit unter den möglichen Anpassungen von Verwaltungs- und Instandhaltungskosten sowie Schönheitsreparaturen. Einer der größten erhöhten Posten bei den Betriebskosten ist die Erhöhung der Fernwärmekosten um 205 % seit 2023.

Dr. Christoph Holtwisch, Geschäftsführer des Studierendenwerks Münster, erklärt dazu: „Wir sind gesetzlich verpflichtet, die erhöhten Betriebskosten an unsere Mieterinnen und Mieter weiterzugeben. Dies fällt uns nicht leicht, da wir wissen, dass viele Studierende sich das Studium nur mithilfe verschiedener Jobs leisten können. Immerhin konnten wir die Erhöhung der Grundmiete in Grenzen halten. Wir bleiben der mit Abstand günstigste Vermieter für Studierende.“

In den letzten Tagen wurden alle betroffenen Mieterinnen und Mieter des Studierendenwerks über die neuen Preise informiert. Die Erhöhungen betreffen 15 der 23 Wohnanlagen, die das Studierendenwerk betreibt. In den übrigen Wohnanlagen ist eine Grundmiete als Staffelmiete vereinbart, hier erfolgt eine jährliche Betriebskostenabrechnung.

Hintergrund:

Das Studierendenwerk Münster vermietet in Münster und Steinfurt in 23 Wohnanlagen 5.390 Plätze für eine Warmmiete ab 278,84 Euro. Dies beinhaltet voll-, teil- und unmöblierte Einzelzimmer, Appartements und Wohnungen mit 2-6 Zimmern. Die Wohnangebote stehen allen immatrikulierten Studierenden der Hochschulen in Münster und Steinfurt offen. Es werden Wohnungen für Alleinerziehende, Studierende mit Behinderung oder Paaren mit Kindern angeboten.

Die Sprechzeiten beim Amt für Ausbildungsförderung (BAföG) haben sich geändert:

Persönliche Terminsprechzeiten (Buchung online) finden ab jetzt dienstags von 10:00 – 12:00 Uhr und donnerstags von 13:00 – 14:00 Uhr statt.

Die telefonischen Sprechzeiten sind ab sofort dienstags von 13:00 – 14:00 Uhr und donnerstags von 10:00 – 12:00 Uhr.

Bitte wenden Sie sich an folgende Ansprechpersonen. Die Zuordnung erfolgt alphabetisch nach Ihrem Nachnamen:

Buchstabe Zuständig ist Raum Telefon
A Frau Niebrügge 2.11 0251 837 9578
Ba – Brn Frau Denker 2.14 0251 837 9582
Bro – Dh Frau Schimossek 2.26 0251 837 9570
Di – Fir Frau Günner 2.25 0251 837 9555
Fis – Grn Frau Schröder 2.01  0251 837 9520
Gro – Hod Frau Keil 2.15 0251 837 9583
Hoe – Hok Herr Niehoff 2.02 0251 837 9523
Hol – Klej Frau Asmus 2.18 0251 837 9577
Klek – Lin Herr Loheider 2.17  0251 837 9573
Lio – Mt Frau Bentler 2.23 0251 837 9540
Mu – Pn Frau Wagner 2.10 0251 837 9576
Po – Rh Frau Dröge 2.19 0251 837 9631
Ri – Schn Herr Markiton 2.12 0251 837 9544
Scho – Stn Herr Körük 2.16 0251 837 9581
Sto – V Frau Guddorp 2.02 0251 837 9584
W – Z Herr Niehoff 2.02 0251 837 9523
       

Wanderausstellung zum Fotowettbewerb: „Freiheit“ – Street Art hinter Stacheldraht

Eine Bank vor einer Betonmauer die mit Stacheldraht abschließt; der Schatten des Stacheldrahts fällt auf die Mauer, auf die ein Mann gezeichnet ist, als würde er auf der rechten Seite der Bank sitzen, den Kopf zur linken Seite gedreht; das Street-Art-Motiv erinnert an das Filmplakat von „Forrest Gump“. Mit diesem Foto gewinnt Vincent Lecoq, Marketing-Master-Student vom Institut d´administration des entreprises Grenoble den Fotowettbewerb der deutschen und französischen Studierendenwerke zum Thema „Freiheit“.

Sein Foto: „Lieber Gott, mach mich zu einem Vogel, damit ich von hier weit weg fliegen kann“ wählte eine binationale Fach-Jury auf den ersten Platz des Wettbewerbs. Lecoq gewinnt 1.000 Euro. Den mit 500 Euro dotierten, zweiten Platz belegt Yuliia Pozniak, Studentin des Fachs Deutsch als Zweit- und Fremdsprache von der Universität Leipzig, mit ihrer Arbeit „Tanzende Frau“.

Eine besondere Erwähnung für die deutsch-französische Freundschaft ließ die Jury außerdem der Arbeit „Freiheit in der untergehenden Sonne“ von Nathan Montaclair zukommen, Student an der Ingenieurschule für Bauwesen und öffentliche Arbeiten ESITC Paris.

2023 wurde der deutsch-französische Fotowettbewerb zum achten Mal ausgerichtet. Insgesamt reichten 350 Studierende aus Deutschland und Frankreich ihre Arbeiten ein. Organisiert wird der Wettbewerb vom Deutschen Studierendenwerk (DSW) in Kooperation mit seinem französischen Partner CNOUS, dem Dachverband der französischen Studierendenwerke. Das Deutsch-Französische-Jugendwerk (DFJW) fördert den Wettbewerb.

„Die Fotografie ist aufgenommen in einem verlassenen Gefängnis in Polen“, erzählt Gewinner Vincent Lecoq. „Ich musste mich an diesem Ort der Gefangenschaft befinden, um meine Inspiration zu finden. Die Teilnahme am Deutsch-Französischen Foto-Wettbewerb hat mich dazu motiviert, meine Fotos auch bei anderen Wettbewerben einzureichen.“

Die Fotos der Gewinnerinnen und Gewinner und weitere Informationen zum Wettbewerb finden Sie online unter: https://www.concours-wettbewerb.eu/de/

Die besten Plakate – darunter auch das einer Teilnehmerin aus Münster – werden von Herbst 2023 bis Sommer 2024 in einer Wanderausstellung in den Studenten- und Studierendenwerke zu sehen sein.

Aktuell ist die Wanderausstellung zu Gast bei uns im Studierendenwerk Münster. Zu besichtigen sind die Werke im Bühnensaal der Mensa am Aasee bis Ende März – immer zu den Öffnungszeiten zwischen 11:30 Uhr und 15:00 Uhr.   

 

 

Das Studierendenwerk Münster begrüßt alle legalen Demonstrationen für freiheitliche Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir wenden uns gegen jede Form von Extremismus, Ausgrenzung und Rassismus. Die Präsidentin des Deutschen Studierendenwerks, Prof. Dr. Beate A. Schücking, erklärt dazu:

 „Das Deutsche Studierendenwerk ist parteipolitisch unabhängig. Wir sind aber nicht neutral, wenn es um die Verteidigung unseres Grundgesetzes und um die Fundamente unserer Demokratie und unserer Rechtsstaatlichkeit geht. ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar‘, heißt es im Artikel 1 des Grundgesetzes. Diesem Grundsatz fühlen sich die Studierenden- und Studentenwerke in Deutschland zutiefst verpflichtet. […]  

Die Studierendenwerke sind zutiefst demokratische und soziale Institutionen, mit einem klaren moralischen und politischen Kompass, und mit einer klaren Haltung: Wir stehen für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine offene, pluralistische Gesellschaft. 

Unter den rund 18.000 Beschäftigten der Studierendenwerke sind viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte, und sie alle setzen ihre Energie, ihre Arbeit und ihre Zeit dafür ein, dass alle Studierenden in Deutschland möglichst gut studieren können, auch die internationalen Studierenden.“

 Das Studierendenwerk Münster unterstützt diese Positionierung. Wir leben die von Prof. Dr. Schücking betonten Werte.