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  • Deutsches Studentenwerk (DSW) zur Einmalzahlung von 200 Euro an die Studierenden im dritten Entlastungspaket der Bundesregierung
  • DSW-Generalsekretär Matthias Anbuhl: „Ein wichtiger Baustein, aber weitere müssen folgen“
  • Anbuhl: „Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht“

 Berlin, 5. September 2022. Zum dritten Entlastungspaket der Bundesregierung, wie es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag, 4. September 2022, vorgestellt hat, erklärt Matthias Anbuhl, der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks:

„Dass die Bundesregierung alle rund 2,9 Millionen Studierenden in Deutschland explizit als Gruppe nennt und sie mit einer Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro unterstützen will, begrüßen wir. Nachdem vom einmaligen Heizkostenzuschuss nur BAföG-Empfänger/innen – und damit lediglich 11 Prozent der Studierenden profitiert haben –, soll diese Pauschale nun explizit an alle Studierenden gehen. Das ist ein wichtiger Baustein; weitere müssen folgen. Denn das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht.

Die Einmalzahlung muss nun möglichst rasch auf den Konten der Studierenden ankommen. Gerade die mehr als 60% der Studierenden, die auf dem freien Wohnungsmarkt leben, brauchen die 200 Euro so schnell es geht. Auch die geplante Strompreisbremse kann helfen. Studierende stehen in diesem Wintersemester vor einer dramatischen sozialen Notlage. Sie kommen finanziell und psychisch auf dem Zahnfleisch aus der Corona-Pandemie – und wissen angesichts explodierende Preise oftmals nicht, wie sie im Winter Strom, Gas und Lebensmittel bezahlen sollen.

Es ist deshalb richtig, dass die Ampel-Koalition die Studierenden insgesamt unterstützt. Studienabbrüche aus Geldmangel kann sich unsere Gesellschaft nicht leisten.

Die Bundesregierung sollte in ihren Bemühungen, die Studierenden insgesamt zu unterstützen, nicht nachlassen. Zum Sommersemester 2023 wird es zudem darauf ankommen, nach dem Vorbild Österreichs die BAföG-Sätze der Inflation anzupassen und anzuheben und einen jährlichen Inflationsausgleich im BAföG zu verankern.

Die Länder müssen jetzt das Programm des Bundes flankieren. Nötig sind finanzielle Hilfen für die Studierendenwerke, um einen Anstieg der der Mieten in den Studierendenwohnheimen und der Essenspreise in den Mensen und Cafeterien zu begrenzen.“

 

  • Erstmals seit 2012 steigt die Zahl der BAföG-Geförderten leicht
  • Stabile Trendumkehr bleibt aus: Plus liegt bei 2.000 geförderten Studierenden (0,4 %)
  • DSW-Generalsekretär Matthias Anbuhl: „Für eine Trendwende muss die Koalition jetzt die versprochene tiefgreifende Strukturreform beim BAföG angehen.“

Berlin, 12. August 2022. Erstmals seit 2012 ist die Zahl der BAföG-geförderten Studierenden in 2021 um 0,4 Prozent sanft gestiegen. Rechnet man die (Berufs)Schüler/innen hinzu, ist die Zahl der Geförderten um 3 Prozent gesunken. Die Zahl der BAföG-geförderten Schüler/innen nahm 2021 um 10 Prozent ab. Eine Ursache ist, dass zum Beispiel staatlich anerkannte Erzieherinnen und Erzieher aufgrund einer Gesetzesänderung vom BAföG ins Aufstiegs-BAföG (AFBG) wechselten. Die BAföG-Mittel für Studierende sind 2021 um 106 Millionen Euro gestiegen, der durchschnittliche BAföG-Förderungsbetrag für Studierende um 5 Euro im Monat – meldet heute das Statistische Bundesamt für das Jahr 2021.

Matthias Anbuhl, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks (DSW), kommentiert:

„Der freie Fall beim BAföG ist gebremst, eine stabile Trendumkehr steht aber noch aus. Es ist erfreulich, dass es erstmals seit 2012 ein leichtes Plus bei den BAföG geförderten Studierenden gibt. Damit endet eine lange Durststrecke zumindest vorläufig. Die einstmals anvisierte Trendumkehr mit rund 100.000 zusätzlich geförderten Personen ist noch in weiter Ferne. Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung nach der ersten schnellen Anpassung der BAföG-Sätze nun ihre angekündigte strukturelle BAföG-Reform schnell angeht.

Das BAföG ist in dem vergangenen Jahrzehnt nicht an veränderte Lebens- und Studienwirklichkeiten angepasst wurden. Das Ergebnis: Nach dem BAföG-Bericht der Bundesregierung haben rund  40 Prozent aller Studierenden keine Chance aufs BAföG – ganz unabhängig davon, wie wenig Geld sie haben – zum Beispiel weil sie das Studienfach gewechselt haben, zu lange studieren oder den fürs BAföG falschen Pass haben. Hier sind grundlegende Strukturreformen notwendig. Dann klappt es auch mit der Trendwende. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die richtigen Stellschrauben für eine solche Reform erkannt. Jetzt muss sie liefern.

Die immensen Preissprünge bei Lebensmitteln, Strom und Heizungen stellen zudem viele Studierende schon heute  vor existentielle Nöte. Deshalb ist eine weitere, schnelle Anhebung der Bedarfssätze nötig, damit das BAföG auch zum Leben reicht.

Die Bundesregierung hat mit einer frühzeitigen Anhebung der Elternfreibeträge, Altersgrenzen und Bedarfssätze beim BAföG wichtige Akzente gesetzt. Wenn sie jetzt kraftvoll nachlegt, kann sie sich als BAföG-Bündnis beweisen.“

Diese Pressemitteilung und eine Übersicht über die Die Entwicklung der amtlichen BAföG-Daten von 2013 bis 2021 finden Sie online unter: https://www.studentenwerke.de/de/content/bafoeg-daten-2021

 

Leider müssen wir aufgrund personeller Engpässe unsere telefonischen Sprechzeiten bis auf Weiteres reduzieren.

Ab dem 09.08.22 sind wir daher im Bereich Studienfinanzierung nur noch zu folgenden Zeiten telefonisch erreichbar:

Dienstag: 10.00 – 12.00 Uhr
Donnerstag: 13.00 – 15.00 Uhr

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Für Fragen zum BAföG steht Ihnen auch eine gebührenfreie Hotline zur Verfügung, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung anbietet.

Telefon: 0800 – 223 63 41

Montag bis Freitag
08:00 – 20:00 Uhr

 

Keine Lust auf Stress bei der Studienfinanzierung? Unser Tipp: Einfach den BAföG-Wiederholungsantrag für das Wintersemester 2022/23 schon jetzt stellen. So sichern Sie sich die lückenlose Finanzierung Ihres Studiums bereits jetzt.

Noch Fragen? Hier finden Sie Ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner.

  • Deutsches Studentenwerk (DSW) zur heutigen Lesung der 27. BAföG-Novelle im Deutschen Bundestag
  • DSW-Generalsekretär Matthias Anbuhl: „Die aktuelle Anpassungs-Novelle ist gut, aber die kommende BAföG-Reform ist entscheidend“

 Berlin, 23. Juni 2022. Zur heutigen 2. und 3. Lesung der 27. BAföG-Novelle der Bundesregierung im Deutschen Bundestag erklärt Matthias Anbuhl, der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks: „Nach der Novelle ist vor der Reform: Es ist gut, dass die Bundesregierung jetzt mit einer schnellen Anhebung der Freibeträge und Bedarfssätze beim BAföG den Studierenden weitere Nullrunden erspart. Wenn das von der Bundesregierung anvisierte Ziel erreicht werden soll, den seit Jahren anhaltenden Sinkflug des BAföG zu beenden, es zu stärken und endlich wieder mehr Studierende erreichen zu wollen – dann braucht es eine weitere, kraftvoll ausfinanzierte, strukturelle Reform der Ausbildungsförderung. Erst diese kommende Reform wird zeigen, ob aus der Ampelkoalition tatsächlich ein BAföG-Bündnis wird.

Das BAföG ist zu lange nicht an die veränderten Lebens- und Studienwirklichkeiten angepasst worden. Die Folge: Das BAföG schließt von vornherein 40 Prozent der Studierenden aus, ganz unabhängig von ihrem Einkommen – weil sie zum Beispiel zu lange studieren, das Studienfach gewechselt haben oder zu alt sind. Deshalb muss die Koalition bald eine Reform auflegen, die diese strukturellen Mängel behebt. Sonst droht die Ampel-Koalition hinter ihren eigenen Zielen zurückzubleiben.

Dass die aktuelle, 27. BAföG-Anpassungsnovelle nun verabschiedet wird, ist gut. Aber gerade bei den Bedarfssätzen muss die Bundesregierung rasch nachlegen; die aktuelle Erhöhung um 5,75 % wird faktisch von der Inflation schon wieder aufgefressen. Die Bedarfssätze müssten um mindesten 10 % angehoben werden, damit die Studierenden keinen Kaufkraftverlust erleiden.

Die nächste Erhöhung von Bedarfssätzen und Elternfreibeträgen müsste jetzt schon auf den Weg gebracht werden, im Sinne einer regelmäßigen BAföG-Erhöhung, die an die Entwicklung von Preisen und Einkommen gekoppelt ist.“

Bisher konnte Personen mit vorübergehendem Aufenthaltsrecht nach § 24 AufenthG, vor allem ukrainischen Geflüchteten, in keinem Fall Ausbildungsförderung geleistet werden, weil diese die persönlichen Voraussetzungen, die u.a. an den Aufenthaltsstatus anknüpfen, nicht erfüllten. Das hat sich nun geändert. Ab dem 01.06.2022 können auch Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG beantragt haben, einen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben, wenn u.a. folgende Voraussetzungen vorliegen:

1. eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 3 oder 4 AufenthG oder eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AufenthG
und
2. eine erkennungsdienstliche Behandlung oder mindestens die Speicherung der Daten im Ausländerzentralregister (je nach Ausstellungsdatum).

3. Darüber hinaus müssen die weiteren allgemeinen (u.a. Betreiben einer förderungsfähigen Ausbildung und Bedürftigkeit) und persönlichen Voraussetzungen (u.a. Eignung und Einhaltung der Altersgrenze) dafür vorliegen.

Damit das geprüft werden kann, muss ein schriftlicher oder elektronischer Antrag beim Studierendenwerk Münster gestellt werden. Welche Unterlagen das BAföG-Amt mindestens benötigt, kann hier nachgesehen werden. (Interner Link)

 

Up to now, persons with a temporary right of residence according to Section 24 of the Residence Act, especially Ukrainian refugees, could not be granted any educational support because they did not fulfil the personal requirements, which are linked to their residence status, among other things. This has now changed. As of 01.06.2022, persons who have applied for a residence permit in accordance with Section 24 of the Residence Act may also be entitled to educational support if, among other things, the following requirements are met:

1. a fictitious certificate pursuant to section 81 (5) in conjunction with (3) or (4) of the Residence Act or a residence permit pursuant to section 24 (1) of the Residence Act.
and
2. a recognition procedure or at least the storage of the data in the Central Register of Foreigners (depending on the date of issue).

3. in addition, the other general (e.g. pursuit of an eligible education and neediness) and personal requirements (e.g. suitability and compliance with the age limit) must be met.

In order for this to be checked, a written or electronic application must be submitted to the Studierendenwerk Münster. The minimum documents required by the BAföG Office can be found here. (Internal link)

 

Ab Montag, 02.05.2022, bieten wir Ihnen wieder Präsenzsprechstunden an. Dort können komplexere oder umfangreichere Fragen geklärt werden. Für die Abgabe von Unterlagen nutzen Sie bitte den Hausbriefkasten, den Post- oder den digitalen Weg (E-Mail oder BAföG-Digital). Bitte beachten Sie, dass eine persönliche Beratung nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung erfolgen kann.
Wen Sie ansprechen müssen, können Sie bequem über unsere Zuständigkeitssuche online herausfinden.
Wir freuen uns, Sie wieder persönlich beraten zu dürfen.
 

 

 

 

Bitte beachten Sie: Ab Donnerstag, 14.04.2022, ändern sich bei uns im Hause die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Ihre BAföG-Bearbeitung. Wenn Sie wissen möchten, wer Ihr(e) neue(r) Ansprechpartnerin oder Ansprechpartner ist, können Sie dies bequem über unsere Zuständigkeitssuche online tun. Diese ist bereits auf Ihre neuen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner umgestellt.

 

 

 

 

Am Donnerstag, 14.04.2022 stehen die telefonischen Sprechzeiten im Bereich Studienfinanzierung aufgrund interner Umstrukturierungen nur eingeschränkt zur Verfügung.

Wir bitten Sie daher um Verständnis, sollten Sie nicht sofort durchkommen oder direkt zurückgerufen werden können. Gerne können Sie uns auch über unser E-Mail-Postfach bafoeg@stw-muenster.de kontaktieren. Wir antworten auf jeden Fall, ggf. auch mit einem Rückruf.

Vielen Dank!