Die Arbeitsgemeinschaft Studierendenwerke NRW mit Sitz in Bochum beklagt in ihrer Pressemitteilung vom 10. Dezember 2019 eine erneute finanzielle Nullrunde vom Land Nordrhein-Westfalen im Haushaltsplan 2020. Dabei bräuchten die Studierendenwerke dringend eine massive Erhöhung der Zuschüsse um weiterhin ihre gesetzlichen Aufgaben dauerhaft erfüllen zu können. Während die Studierendenzahlen und Sozialbeiträge (der Betrag, den Studierende pauschal für die Leistungen der Studierendenwerke zahlen müssen) bereits 2018 einen Höchststand erreicht haben, stagniert der „Allgemeine Zuschuss“ auf dem Niveau von 1994 bzw. ging inflationsbereinigt erheblich zurück. Im Ergebnis zieht sich das Land seiner Verantwortung für soziale Rahmenbedingungen an den Hochschulen immer weiter zurück.
Grafik: Entwicklung der Sozialbeiträge und des Allgemeinen Zuschusses an die
Studierendenwerke NRW: 1994 – 2018
Die landeseigenen Anstalten des öffentlichen Rechts stehen in Zukunft mit dem Rücken zur Wand. Es fehlt eine Perspektive für die soziale Hochschulinfrastruktur insgesamt.
Jörg Lüken, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Studierendenwerke NRW, unterstreicht: „Nur die Kombination aus stark steigenden Sozialbeiträgen und Studierendenzahlen hielten die Studierendenwerke in den vergangenen 25 Jahren finanziell über Wasser. Die Studierenden und nicht das Land haben den finanziellen Ausgleich geleistet. Die sich anbahnende Stagnation in den Studierendenzahlen bedeutet aber nun direkt, das steigende Kosten nicht mehr ausgeglichen werden können.“
Erst für das Jahr 2021 ist eine kleine Anpassung des Allgemeinen Zuschusses angekündigt. Doch diese einmalige Erhöhung kann aus Sicht der Studierendenwerke nur ein Einstieg in eine nachhaltige und aufgabengerechte Grundfinanzierung sein. Dies dürfte jedoch, wenn es kein Einlenken der Politik gibt, ein frommer Wunsch bleiben.
Um mindestens 4 Millionen Euro steigen in Zukunft Jahr für Jahr alleine die Personalaufwendungen der Studierendenwerke. Doch diese werden im Gegensatz zu den Hochschulen (Hochschulvereinbarung NRW 2021) nicht vom Land ausgeglichen. Ein weiterer Ausgleich über die Sozialbeiträge ist dabei nicht vorstellbar, denn diese bewegen sich inzwischen pro Semester auf die 100 Euro-Marke zu, teilweise liegen sie bereits darüber.
Katrin Lögering, Koordinatorin des Landes-Asten-Treffen NRW, betont: „Somit sind wir inzwischen bei einem Semesterbeitrag, um überhaupt immatrikuliert zu bleiben, von über 300 Euro – mit Semesterticket und allen weiteren Ausgaben –, was knappe studentische Geldbeutel sehr, sehr stark belastet.“ Den Studierendenwerken in NRW droht durch diese fortwährende Unterfinanzierung in den nächsten Jahren ein erheblicher finanzieller Mangel. Und den Studierenden drohen weitere Preiserhöhungen und insbesondere Leistungseinschränkungen. Dies ist besonders schmerzhaft für die Gruppen von Studierenden, die besonders auf die Leistungen der Studierendenwerke angewiesen sind.
In diesem Zusammenhang begrüßen die Studierendenwerke die Entscheidung der Landesregierung, auf Studienbeiträge für Studierende aus Drittstaaten zu verzichten. Auf der anderen Seite akzeptiert das Land aber auch die Entwicklung der Sozialbeiträge zu einer versteckten Studiengebühr für alle Studierenden. Bezüglich der Studienbedingungen hat das Land NRW also weiterhin im Wesentlichen nur einseitig Forschung und Lehre im Blick und vergisst in gewohnter Manier die soziale Infrastruktur auf dem Campus.